ABBL
Association des Banques et Banquiers, Luxembourg
The Luxembourg Bankers' Association
Luxemburger Bankenvereinigung
In Luxemburg findet man die rechtlichen Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken im Verbraucherkodex. Dieser Kodex beinhaltet sämtliche Luxemburger Rechtsvorschriften bezüglich des Verbraucherrechts und bietet so dem Verbraucher ein klares, zusammenhängendes Bild der gesamten Gesetzgebung im Bereich Verbraucherschutz.
Was versteht man unter einer unlauteren Geschäftspraxis?
Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn:
- sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht, und
- sie das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
Es sind darüber hinaus Maßnahmen vorgesehen, um der Ausnutzung besonders schutzbedürftiger Verbraucher vorzubeugen.
Kategorien an unlauteren Geschäftspraktiken
1. Irreführende Handlungen
2. Irreführende Unterlassungen
3. Unter allen Umständen als unlauter geltende Geschäftspraktiken
4. Aggressive Geschäftspraktiken
1. Irreführende Handlungen
Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie entweder:
- falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder
- in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und
- ihn tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
2. Irreführende Unterlassungen
Es gilt als irreführende Unterlassung:
- wesentliche Informationen vorzuenthalten, die der Durchschnittsverbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen;
- wesentliche Informationen zu verheimlichen oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitzustellen;
- den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich zu machen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.
3. Unter allen Umständen als unlauter geltende Geschäftspraktiken
Die folgenden irreführenden Geschäftspraktiken gelten unter allen Umständen als unlauter (unvollständige Liste, für die komplette Liste, siehe Gesetz über unlautere Geschäftspraktiken).
- Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.
- Falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten.
- Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist.
- Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne, dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).
- Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.
- Erteilung sachlich falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.
- Ein Produkt wird als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder Ähnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.
4. Aggressive Geschäftspraktiken
Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt.
Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, Nötigung oder unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden gelten folgende Kriterien:
- Zeitpunkt, Ort, Art und Dauer des Einsatzes;
- die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierun- gen oder Verhaltensweisen;
- die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;
- belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nicht- vertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;
- Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
(unvollständige Liste, für die komplette Liste, siehe Gesetz über unlautere Geschäftspraktiken)
Was können Sie tun, wenn Sie Opfer einer unlauteren Geschäftspraxis geworden sind?
Sie können ein Ersuchen beim Vorsitzenden des Bezirksgerichts einreichen welches dann das Einstellen der unlauteren Geschäftspraxis anordnen kann.
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