ABBL

Im hier betroffenen Bereich gilt der Text für Verbraucherkreditverträge im engsten Sinne. Er findet keine Anwendung auf:

• Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind;
• Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind;
• Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als 200 EUR oder mehr als 75000 EUR beträgt;
• Miet- oder Leasingverträge, bei denen weder in dem Vertrag selbst noch in einem gesonderten Vertrag eine Verpflichtung zum Erwerb des Miet- bzw. Leasinggegenstands vorgesehen ist;
• Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist;
• zins- und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen;
• Verträge über Kredite, die Arbeitnehmern vom Arbeitgeber als Nebenleistung zinsfrei oder zu einem niedrigeren effektiven Jahreszins als dem marktüblichen gewährt werden und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden;
• Kreditverträge, die mit einer Wertpapierfirma oder mit Kreditinstituten geschlossen werden und die es einem Anleger erlauben sollen, ein Geschäft zu tätigen, das bestimmte Instrumente betrifft, wenn die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut, die/das den Kredit gewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist;
• Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind;
• Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben;
• Kreditverträge, nach deren Abschluss der Verbraucher zur Hinterlegung eines Gegenstands als Sicherheit beim Kreditgeber verpflichtet ist und bei denen sich die Haftung des Verbrauchers ausschließlich auf diesen Pfandgegenstand
  beschränkt;
• Kreditverträge, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse gewährt werden, sei es zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz
  oder zinslos oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen.

Vor Abschluss des Kreditvertrages müssen dem Verbraucher Informationen zur Verfügung stehen, die ihm eine fundierte Entscheidung ermöglichen. Die standardisierte Aufstellung vorvertraglicher Informationen dient dem Zweck, dem Verbraucher den Vergleich einzelner Angebote zu erleichtern. Die Aushändigung des Formulars an den Verbraucher gilt für das Kreditinstitut als Beleg dafür, dass es seiner Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher nachgekommen ist.

Beabsichtigt das Kreditinstitut, dem Verbraucher weitere Informationen zu geben, so sind diese in einem zusätzlichen Dokument festzuhalten, das dem Formular beigefügt werden kann. Der Verbraucher kann zudem die Vorlage eines Kreditvertragsentwurfs verlangen, wobei das Kreditinstitut dies verweigern kann, wenn es zum Zeitpunkt der Anfrage nicht bereit ist, den Kreditvertrag mit dem Verbraucher zu schließen.

Darüber hinaus gibt das Kreditinstitut dem Verbraucher Erläuterungen, die ihn in die Lage versetzen, die verschiedenen Angebote zu vergleichen und zu entscheiden, ob der vorgeschlagene Kreditvertrag seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation entspricht. Das Kreditinstitut informiert den Verbraucher über die Hauptmerkmale der vorgeschlagenen Produkte und ihre möglichen spezifischen Auswirkungen auf den Verbraucher, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug.

So hat das Kreditinstitut sicherzustellen, dass der Verbraucher sämtliche Informationen erhalten hat, um sich ein fundiertes Urteil über die Angebote bilden zu können.
Weniger strenge Vorschriften über die Vorabinformation des Verbrauchers gelten für Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit auf Anfrage oder innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten zurückzuzahlen ist, sowie für Kreditüberschreitungen, da es sich in diesen Fällen um niedrige Beträge handelt und diese Finanzierungsarten flexibel sein müssen.

Größere Flexibilität ist zudem für Kredite vorgesehen, bei denen der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und mit dem Kreditinstitut eine Vereinbarung über Zahlungsfristen und Rückzahlungsmodalitäten trifft.

Der Kreditvertrag kann entweder schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger geschlossen werden. Der Vertrag wird in der Anzahl ausgefertigt wie es Vertragsparteien gibt.

Der Kreditvertrag enthält insbesondere alle die Informationen, die dem Verbraucher in der vorvertraglichen Phase gegeben wurden.

Darüber hinaus führt der Vertrag aus, dass der Verbraucher im Falle der Kapitaltilgung bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit das Recht hat, auf Anfrage und gebührenfrei eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu erhalten. Dieser Tilgungsplan enthält:

• fällige Zahlungen sowie Zahlungsfristen und Zahlungsbedingungen für diese Beträge;
• bei jeder Rückzahlung die Verteilung zwischen Kapitaltilgung, den nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und gegebenenfalls den zusätzlichen Kosten.

Wenn im Kreditvertrag der Zinssatz nicht festgesetzt wurde oder die zusätzlichen Kosten verändert werden können, ist im Tilgungsplan in klarer und prägnanter Form darauf hinzuweisen, dass die Angaben der Tabelle nur so lange gültig sind, bis der Sollzinssatz oder die zusätzlichen Kosten gemäß dem Kreditvertrag geändert werden.

Der Kodex sieht zudem vor, dass der Vertrag die folgenden Informationen zu enthalten hat:

• im Falle der Zahlung von Entgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung ist eine Aufstellung der Zeiträume und der Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten zu geben;
• Angaben zum Verfahren bei der Ausübung des Kündigungsrechts;
• Angaben darüber, ob der Verbraucher Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat oder nicht sowie die Modalitäten des Zugangs;
• gegebenenfalls die weiteren Vertragsklauseln und -bedingungen;
• Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hat der Anbieter dem Verbraucher die Vertragsklauseln und -bedingungen sowie die gesamten Informationen übermittelt, beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags. Ist dies nicht der Fall, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhält.

Angaben zum Sollzinssatz

Der Verbraucher ist über eine Änderung des Sollzinssatzes auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger vor dem Wirksamwerden der Änderung in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung enthält den Betrag der nach dem Wirksamwerden des neuen Sollzinssatzes zu leistenden Zahlungen und Angaben darüber, ob sich die Anzahl oder die Periodizität der Zahlungen ändert. Die Vertragsparteien können jedoch im Kreditvertrag vereinbaren, dass diese Informationen dem Verbraucher in regelmäßigen Abständen übermittelt werden, wenn die Änderung des Sollzinssatzes auf eine Änderung eines Referenzzinssatzes zurückgeht, der neue Referenzsatz auf geeigneten Wegen öffentlich gemacht wird und die Information über den neuen Referenzsatz zudem in den Geschäftsräumen des Kreditgebers eingesehen werden kann.

Verpflichtungen bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmöglichkeit

Wird einem Verbraucher ein Kredit in Form einer Überziehungsmöglichkeit eingeräumt, so wird er regelmäßig mittels eines Kontoauszuges informiert (auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger), wobei dieser folgende Informationen enthält:

•    den genauen Zeitraum, auf den sich der Kontoauszug bezieht;
•    die in Anspruch genommen Beträge und das Datum der Inanspruchnahme;
•    den Saldo und das Datum des letzten Kontoauszugs;
•    den neuen Saldo
•    das Datum und den Betrag der Zahlungen des Verbrauchers;
•    den angewandten Sollzinssatz;
•    die erhobenen Kosten;
•    gegebenenfalls den zu zahlenden Mindestbetrag;

Der Kreditgeber muss den Verbraucher über Erhöhungen des Sollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte in Kenntnis setzen, bevor die Änderung wirksam wird.

Die Vertragsparteien können jedoch im Kreditvertrag vereinbaren, dass die Information über die Änderung des Sollzinssatzes über den Kontoauszug mitgeteilt wird, wenn die Änderung des Sollzinssatzes auf eine Änderung eines Referenzzinssatzes zurückgeht, der neue Referenzsatz auf geeigneten Wegen öffentlich gemacht wird und die Information über den neuen Referenzsatz zudem in den Geschäftsräumen des Kreditgebers eingesehen werden kann.

Der Kodex sieht vor, dass der Verbraucher bei verbundenen Kreditverträgen in genau bestimmten Fällen Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen kann: Der Verbraucher muss bereits erfolglos seine Rechte gegen den Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer geltend gemacht haben; die Güter oder die Dienstleistungen wurden nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen nicht dem Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrag.
 

Wird bei der Eröffnung eines laufenden Kontos eine Überschreitung eingeräumt, nennt der Vertrag den Sollzinssatz, die Bedingungen für den Sollzinssatz, alle Indizes oder Referenzzinssätze, die sich auf den anfänglichen Sollzinssatz beziehen, die zu zahlenden Entgelte und die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können.

Diese Informationen liefert das Kreditinstitut regelmäßig auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger.

Im Falle einer erheblichen Überschreitung für die Dauer von mehr als einem Monat teilt das Kreditinstitut dem Verbraucher unverzüglich den Betrag der Überziehung, den Sollzinssatz und alle anfallenden Vertragsstrafen, Kosten oder Verzugszinsen mit. Dauert die Überschreitung länger als drei Monate, bietet das Kreditinstitut dem Verbraucher einen anderen Kredit an.